„Ein erster Schritt auf einem noch langen Weg“ – Jusos Osnabrück-Land sehen Gleichstellung beim BaföG als Alibi-Politik der Regierung
12. Mai 2010
Die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetztes (BaföG) und die damit verbundene Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wertete der Juso Kreisvorsitzende Daniel Schweer als einen ersten Schritt auf einem langen Weg.
Für die Betroffenen bedeutet die Gleichstellung allerdings nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Pflichten. So sollen künftig Partnereinkommen angerechnet, was zu weniger Unterstützung führen kann. Andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt.
„Ein Meilenstein wie die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch die Rot-Grüne Bundesregierung im Jahr 2001 ist dies allerdings nicht“ so Schweer weiter. „Es zeigt vielmehr, dass die christlich-liberale Koalition eine Alibi-Politik macht.“ kritisierte der Juso Vorsitzende. Die Regierung traue sich nicht einen großen Schritt in Richtung Gleichstellung zu machen.
Die Forderung der Jusos Osnabrück-Land sei daher nach wie vor die komplette steuerrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft.
