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Arbeitsprogramm 2008-2010

Arbeitsprogramm 2008-2010: „Für ein solidarisches Miteinander. Unsere Richtung: links!“

1. Prolog: Unsere Grundsätze

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Maßstäbe einer besseren Gesellschaft.

Ein jeder Mensch strebt nach einem Leben in Selbstbestimmung. Ökonomischer Wohlstand und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit sowie die Möglichkeit der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten müssen dabei Basis einer gerechten und chancengleichen Gesellschaft sein. Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung, sowie ein neoliberaler Kapitalismus sind die Gegenspieler einer solchen Gesellschaft. Die Menschen müssen in Freiheit, Sicherheit und ohne Armut leben können. Um dies zu erreichen brauchen wir gesellschaftsübergreifende Solidarität, ein solidarisches Miteinander.

Diese Solidarität stellt die Basis einer gerechten Gesellschaft, welche für uns bedeutet, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Weltanschauung, sozialer Stellung und Vorlieben gleiche Möglichkeiten und gleiche Teilhabechancen an Wohlstand und Macht besitzen.

2. Situation der jungen Menschen im Osnabrücker Land

Das Osnabrücker Land bietet ein hohes gesellschaftliches Potential, auch und gerade bei jungen Menschen. Die Jugend in diesem Landkreis will eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Unsere Aufgabe als Jusos ist, für eine solche Gesellschaft zu kämpfen.

Dabei ist vielerorts die Situation unbefriedigend. Die CDU-FDP und UWG Gruppe im Kreistag hat dafür gesorgt, dass junge Menschen schlechter dastehen als je zuvor. Trotz steigender Einnahmen, sind die Ergebnisse für die Jugend bescheiden.

Die Streichung von weiteren Geldern bei der Sportförderung und der Kreismusikschule stellt dabei ein erhebliches Hindernis zur persönlichen Entfaltung der jungen Menschen in unserem Landkreis dar. Es kann nicht sein, dass gerade an Sportvereinen und in der Musikschule, wo Jugendliche friedlich zusammenkommen und ihre persönliche Entfaltung ausleben können, weiter gespart wird.

Noch viel schlimmer sieht es aber bei den arbeitslosen Jugendlichen aus. Wenn der Anteil dieser an der Gesamtzahl der Arbeitslosen bei über 10 Prozent im Bezirk der Agentur für Arbeit Osnabrück liegt, kann man nicht von einer positiven Bilanz sprechen. Wer Menschen schon in so frühem Alter eine Teilhabe an der ökonomischen Eigenständigkeit und damit Sicherheit verwehrt, der handelt im höchsten Maße unsolidarisch! Wer nicht in die Jugend investiert, der investiert auch nicht in die Zukunft. Denn es ist erwiesen, dass derjenige, der in jungen Jahren nicht in Arbeit vermittelt wird, auch später kaum eine Chance dazu hat. Wir wollen keine Langzeitarbeitslosenkarrieren! Junge Menschen brauchen Perspektiven und diese können sie nur durch ökonomische Sicherheit erreichen.

Auch der Umgang mit der finanziellen Situation des Landkreises wird dem Anspruch der Nachhaltig-keit nicht gerecht. Der Landkreis hat über 20 Millionen Euro Schulden. An Abbau ist gar nicht gedacht. Hingegen wird das RWE-Aktienpaket mit über 140 Millionen Euro Gesamtvolumen weiterhin wie ein Götzenbild behandelt. Das ist nicht weitsichtig. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit fordern wir einen zeitnahen Schuldenabbau.

Zudem sind wir gerade auf kommunaler Ebene immer mehr mit neoliberaler Politik konfrontiert. Wir müssen mit ansehen, wie unser öffentliches Gut zunehmend durch Privatisierung ausverkauft wird. Das ist nicht hinnehmbar! Die Versprechen von Effizienzgewinnen und „schlanken Staat“ werden nicht eingelöst. Statt einer Verbesserung der Dienstleistungen ist oftmals eine Verschlechterung die Folge. Das öffentliche Gut gerät in Gefahr, wenn es nur noch den Zahlungskräftigen zur Verfügung steht. Zudem leiden Mitbestimmung und Demokratie, wenn die Verantwortung für kommunale Versorgung bei global agierenden Konzernen liegt. Wir stehen weiteren Privatisierungen und Auslagerungen von kommunalen Aufgaben daher kritisch gegenüber. Nicht der Profit hat über unsere gemeinsame Zukunft zu entscheiden, sondern die Politik, welche die einzige legitime Instanz ist, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Schulträgerschaft des Landkreises stellt sich ebenso eine unzumutbare Situation dar. Zum einen werden viele Standorte, insbesondere die Haupt- und Realschulen, vernachlässigt. Zum anderen steigen die Ausgaben bei der Schülerbeförderung durch die Landespolitik der CDU-FDP-Regierung. Aber auch die Zumutung an Schülerinnen und Schüler bei den Schülerbussen ist nicht hinnehmbar. Völlig überfüllte Busse sorgen für ein erhöhtes Risiko dieser jungen Menschen!

Die regionale Anbindung an die Stadt Osnabrück bedeutet für die gesellschaftliche Struktur, dass viele Studentinnen und Studenten in unserem Landkreis wohnen. Aus unserem Verständnis heraus, dass wir gleiche Chancen auf Bildung wollen, ergibt sich, dass wir Studiengebühren, gleich welcher Art, ablehnen. Schaut man sich die Sozialstruktur der Studenten an, so muss man feststellen, dass kaum noch Studentinnen und Studenten aus der unteren Mittelschicht oder gar darunter studieren. Studiengebühren verhindern somit gleiche Bildungschancen. Hinzu kommt, dass die Studiengebühren nicht wie versprochen für die Verbesserung der Lehre benutzt werden, sondern stattdessen damit sogar Heizkosten bezahlt werden. Das ist für uns Jusos nicht hinnehmbar. Wir fordern deswegen eine generelle Abschaffung der Studiengebühr. Wir wollen, dass alle Menschen studieren können, gleichwohl aus welcher Schicht sie kommen. Die Studentinnen und Studenten sind nicht dafür da, Verschuldungslöcher der Landesregierung zu stopfen!

Letztlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsradikalen in unserem Landkreis wieder aktiver geworden sind. Der Kauf des ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Melle, der Wahlkampfauftakt in Georgsmarienhütte, der versuchte Kauf des ehemaligen Kurhauses in Bad Essen oder die zunehmende Präsenz von rechtem Gedankengut auf den Schulhöfen des Landkreises sind hierfür Beweis genug. Wir müssen aktiv und organisiert dieser Bedrohung entgegen treten. Rechtsradikalismus ist kein Problem der ostdeutschen Länder und keine Randerscheinung. Vielmehr sind die Rechten wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen, von der sie wieder gegen den Staat, andersdenkende Menschen und Minderheiten mobilisieren. Diesem muss mit allen Mitteln Einheit geboten werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der ein jedes Individuum sich, gleichwohl welcher Nationalität, Vorlieben, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe, frei entfalten und leben kann.

Hierfür streben wir auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der antifaschistischen Bewegung an.

3. Wo stehen die Jusos

Die Jusos im Osnabrücker-Land sehen sich mit den oben aufgezeigten Situationen konfrontiert. Dabei sind wir quantitativ und qualitativ hervorragend aufgestellt. Wir bilden die einzige linke Alternative zu den Konservativen in diesem Landkreis.

Wir erreichen durch unsere Arbeit und Präsenz die jungen Menschen, die erkannt haben, dass Gleichheit, Freiheit und persönliche Entfaltung nur durch ein solidarisches Miteinander zustande kommt. Dabei haben wir es in den letzten Jahren geschafft, gerade in der Arbeit gegen Rechts Präsenz zu zeigen. Die Jusos sind fester Bestandteil der Gegendemonstrationen gegen Rechts.

Aber auch unsere strategische Positionierung in den Parlamenten ist gestiegen. Anders als die anderen etablierten Parteien, haben wir es geschafft, dass nun auch junge Menschen im Kreistag sitzen. Es sind Jusos, die dort mit den beiden jüngsten Kreistagsabgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und keine Julis, JU- oder Grüne-Jugend-Mitglieder. Auch in den Orts- und Stadträten unserer Gemeinde sind wir sehr gut aufgestellt. Nicht zuletzt aber auch im Landtag. An diesen Erfolgen gilt es weiter zu arbeiten.

Innerparteilich sind die Jusos noch immer eine der aktivsten Arbeitsgemeinschaft. Dabei setzen wir auch auf Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften, also der AG 60 plus, der AfA, AfB, AGS, ASG, ASJ und der ASF. Im Kreisvorstand der SPD haben wir zudem eine starke und engagierte Präsenz.

Zudem sind wir Jusos auch ein feministischer Verband. Wir bekennen uns klar zu einer Gesellschaft, in der Gleichstellung für alle Menschen gilt, egal welchen Geschlechts. Wir begrüßen, dass die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Satz „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Gesellschaft überwinden.“ aufgenommen hat. Für unsere Arbeit vor Ort bedeutet dies umso mehr, dass wir uns für diese Gleichstellung einsetzen. Der neue Vorstand des Kreisverbandes wird sich intensiv mit dieser Thematik auseinander setzen und gemeinsam mit Partnern, wie der ASF, für eine menschlichere Gesellschaft arbeiten.

Wir sind also gut aufgestellt. Diese Aufstellung der Jusos ist die Grundlage für eine positive Arbeit. Wir können unsere Arbeit auf viele Schultern tragen und unsere Vorstellung einer besseren, solidarischeren und gerechteren Gesellschaftsform breit über den gesamten Landkreis hinweg auch nach außen artikulieren.

4. Aufgaben der Jusos

Der zukünftige Vorstand der Jusos im Osnabrücker-Land wird sich auf diversen Feldern verstärkt oder neu positionieren. Ziel ist, als Jusos stärker in Erscheinung zu treten und so für ein solidarisches Miteinander zu kämpfen. Hierfür ergeben sich sieben Kernarbeitsschwerpunkte des neuen Vorstandes.

4.1 Unsere Meinung klar artikulieren und in die öffentliche Diskussion einbringen

Wir bekennen uns zwar als Jugendorganisation der SPD, müssen aber auch kontroverse Meinungen in die Partei hineintragen und für Mehrheiten dafür kämpfen. Wir sind nicht der verlängerte, junge Arm der SPD, sondern können und wollen unsere eigene Meinung einbringen. Dies wollen wir durch unsere Mitglieder in den jeweiligen Parteigremien erreichen, durch eine verstärkte kontinuierliche Pressearbeit und durch Einbringung von Anträgen auf Parteitagen.

Zudem wollen wir wieder eine eigenständige Internetpräsenz haben. Neben der Kontaktaufnahme sollen dort unsere Positionen klar erkennbar sein. Wir werden die Internetpflege auf die Vorstandsmitglieder aufteilen.

Der neue Vorstand wird auch kontinuierlich Kampagnen durchführen, um das eigene Profil zu schärfen. Wir wollen durch kurzfristige Aktionen, auch außerhalb des Wahlkampfes, unsere Themen in die Öffentlichkeit bringen.

4.2 Wahlen gewinnen

Die Jusos werden gerade im Wahljahr 2009, in dem Europa- und Bundestagswahlen anstehen, wieder aktiv der SPD helfen. Wir verstehen uns dabei aber nicht nur als die jungen, vorausgesetzten Wahlkampfhelfer, sondern wollen uns auch thematisch einbringen. Für uns ist aber klar, dass wir uns in den Jungen Teams organisieren und den Kandidatinnen und Kandidaten aktiv helfen werden, die Wahlen zu gewinnen. Auch werden wir uns darum kümmern, dass wieder ein Jungwählerbrief zur Verfügung stehen wird.

4.3 Bildungsarbeit nach Innen

Wir streben eine verstärkte Seminararbeit an. Inhaltlich wollen wir dabei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen, sich in thematischer Argumentation zu stärken, aber auch Techniken zu erlernen, wie sie diese Argumentation öffentlich darstellen können. Auf Grund der erhöhten Anzahl von Jusos in Parlamenten werden wir für diese spezifisch, kommunalpolitische Angebote anbieten. Wir wollen dabei nicht unbedingt ganze Wochenendseminare anbieten, sondern verstärkt auf Tagesseminare setzen. Konkret wollen wir mindestens zwei bis drei Tagesseminare und ein Wochenendseminar anbieten. Gleichzeitig wollen wir unsere Angebote für alle Jusos im Bezirk Weser-Ems öffnen.

4.4 Kooperationen nach Außen

Eine wichtige Kernaufgabe des neuen Vorstandes wird es zudem sein, Kontakte zu anderen gesell-schaftlich linken, etablierten Jugendorganisationen, wie beispielsweise Gewerkschaftsjugend, Jugendauszubildendenvertretungen, Kirchenjugend, Schülervertretungen und Antifa, neu zu organisieren oder zu pflegen. Wir wollen gemeinsam unsere Vorstellung einer solidarischen, gerechten und freiheitlichen Gesellschaft austauschen und dafür sorgen, dass wir in diesen gesellschaftlichen Gruppierungen präsent sind, gleichzeitig sich die Organisationen durch die Jusos in der SPD artikulieren können.

4.5 Arbeit gegen Rechtsradikalismus

Gerade in der Vergangenheit ist die rechte Szene in unserem Landkreis stärker geworden. Die Aktivitäten gehen über das herkömmliche Stammtischgeräte und den typischen Stammwählern hinaus. Für den neuen Vorstand der Jusos bedeutet dies, dass wir unsere Arbeit gegen Rechts verstärken müssen. Um dies zu erreichen wird der neue Vorstand ein Konzept erarbeiten, welches zwei Handlungsschwerpunkte vorsehen soll:

Überparteiliche Bündnisse schließen und pflegen, denn nur gemeinsam ist man stark genug. Wir wollen uns aktiv und als Jusos wahrnehmbar in den Bündnissen einbringen.
Verstärkte Aufklärungsangebote, durch Material- und Seminarangebote für junge Menschen. Wir wollen, dass die Jugendlichen Argumente gegen Rechts haben, damit erst kein Nährboden für rechtes Gedankengut vorhanden ist.

4.6 Neumitglieder mobilisieren

Letztlich müssen wir dafür sorgen, dass wir weitere Neumitglieder erhalten und die Kontakte zu ihnen pflegen. Wir müssen als attraktive Jugendorganisation uns auch quantitativ stärken. Denn nur durch eine starke Basis können wir unsere Interessen ausreichend artikulieren und durchsetzen. Hierfür wollen wir eine ansprechende Jugendkampagne durchführen.Denn nur eine breite, starke und linke Jugendorganisation der SPD, kann mithelfen, für ein solidarisches Miteinander zu streiten und es zu etablieren.

4.7 Einbindung der Juso AGs

Die Juso AGs sind die Basis der Arbeit unseres Verbandes. Um bestehende AGs weiter zu stärken und neubildende AGs zu unterstützen, wollen wir die Juso AGs aktiver unterstützen. Der neue Vorstand wird hierfür Sitzungen vor Ort besuchen und eine stärkere Einbindung der Juso AGs an die Kreisverbandsarbeit voran treiben. Hierfür wird ein zusätzlicher Verteiler angelegt, bei dem gerade interessierte Jusos mit im Kreisverband eingebunden werden können. Der Verteiler soll neben nicht nur über die Arbeit des Vorstandes informieren, sondern darüber hinaus auch die Jusos mit Material und Einladungen versorgen sowie zur Mitarbeit motivieren.